Verfehlungen benennen

FDP Fraktion fordert:

Bürgermeisterin Moenikes muss festgestellte Verfehlungen gegenüber dem Rat benennen!

Muhoff Heinz-JosefkleinDas Straf- wie auch das Disziplinarverfahren in Sachen "Beratervertrag Dr. Gellert" gegen die Waltroper Bürgermeisterin Nicole Moenikes sind beendet. Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Waltrop begrüßt dies ausdrücklich. Dennoch nimmt die Diskussion in der Sache in Politik und Bürgerschaft kein Ende. Die FDP Fraktion hat deshalb in einem Antrag Bürgermeisterin Moenikes darum gebeten, die in den Verfahren beanstandeten Verfehlungen dem Rat gegenüber umfassend zu benennen und aus ihrer Sicht zu bewerten. Nur dann wird ein Ende der leidigen Diskussion möglich. Nur dann besteht auch die Chance, dass die vielen kommunizierten Fehleinschätzungen bei den Bürgern korrigiert werden.

Aufklärung ist auch für die Weiterarbeit im Rat und seinen Ausschüssen von Nöten, denn oft schon wurden Themen mit Verweisen auf die laufenden Verfahren "geschoben". Diese sind jetzt beendet. Jetzt muss die Bürgermeisterin Rat und Bürgerschaft in ihrer Funktion als Bürgermeisterin umfassend, d. h. auch inhaltlich informieren. Ein formloser und vor allem inhaltsleerer, offener, durch die Medien verbreiteter Brief reicht dazu nicht aus. Die FDP fordert, dass Nicole Moenikes jetzt endlich auch als Bürgermeisterin - quasi "ex cathedra" Bürger und Rat informiert. Erst dann besteht die Chance, dass wieder "normal" weitergearbeitet werden kann.

FPD Fraktionschef Dr. Heinz Josef Mußhoff (Bild): "Es wäre wünschenswert, wenn die Bürgermeisterin durch eine hinreichende Erklärung diese Sache endlich abschlussfähig machen würde."

Den kompletten Antrag der FDP-Ratsfraktion finden sie hier.

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