Aufklärung durch die CDU zum Fall Moenikes/Dr. Gellert

Aufklärung durch die CDU-Fraktion zum Fall Moenikes/Dr. Gellert

Zur angekündigten Aufklärung in der Causa Moenikes/Dr. Gellert äußert sich der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Dr. Heinz Josef Mußhoff:

Dr. Heinz Josef MußhoffDen Rückhalt führender Vertreter der CDU Ratsfraktion und des CDU Ortsvorstandes hat Bürgermeisterin Nicole Moenikes augenscheinlich noch, liest man die jüngsten Stellungnahmen von Andreas Brausen und Wilfried Vortmann in der Waltroper Zeitung. Ihre Argumentation wird jedoch zunehmend dünner. Nachdem der Rat der Bürgermeisterin die Entlastung für die Jahre 2014 und 2015 mit großer Mehrheit verweigert hat, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Detlev Dick einen ganzen Katalog von schwerwiegenden Entlastungshindernissen vorgetragen hatte, die die Mehrheit des Rates teilt, erwarten Rat und Bürger, dass Nicole Moenikes als Bürgermeisterin die erhobenen Vorwürfe, wenn sie denn nicht der Wahrheit entsprechen, zurückweist. Die Bürgermeisterin hat bislang hierauf verzichtet – vermutlich aus im weitesten Sinne juristischen Gründen.

Deshalb muss (?) die CDU-Fraktion für die Waltroper Bürgermeisterin in die Bresche springen. Die Aussagen aus einer Fraktion sind, anders als die Aussagen einer Bürgermeisterin, juristisch kaum angreifbar.

Nach Bekunden von Andreas Brausen kann der Waltroper Bürger in naher Zukunft auf eine umfassende Zurückweisung der vorgetragenen Entlastungshindernisse durch die CDU-Fraktion hoffen. Man darf gespannt sein, wie dies geschehen soll. Weiß die CDU mehr, weiß sie bisher unbekanntes in dieser Sache? Hatte sie Akteneinsicht? Schließlich hatte Kämmerer Wolfgang Brautmeier die Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin noch in der Ratssitzung als sachlich richtig bestätigt.

Oder sieht Zurückweisung durch die CDU so aus, wie es Wilfried Vortmann in seiner Stellungnahme zum Problemfeld der „Zulagen“ versucht. Sein Argument war hier, die vorhandene Buchungssoftware verfüge nicht über ein entsprechendes Konto, um „Vorauszahlungen auf Tantiemen“ zu buchen. Meines Wissens wurden in der Vergangenheit gezahlte Tantiemen über ein anderes, spezielles Konto gebucht, nicht über das Konto „Zulagen“. Zudem erlaubt heute jede noch so kleine Buch­haltungs­software, dass man benötigte Konten in der entsprechenden Kontenklasse anlegen kann. Das Argument zieht nicht in der Öffentlichkeit und wird wohl kaum in einem staats­an­walt­schaftl­ichen Ermittlungsverfahren gezogen haben, wenn man es denn vorgebracht hat. Ich halte das Argument für eine nachgeschobene Verschleierungstaktik.

Gegen eine Einordnung der angesprochenen Zahlungen an Dr. Gellert als „Voauszahlung auf Tantiemen“ spricht auch, dass meines Wissens keine Jahresabschlussbuchungen vorgenommen wurden, die eine periodengerechte Abgrenzung der Zahlungen sicherstellen. Weder gab es diesbezüglich einen Rechnungsabgrenzungsposten noch gab es Rückstellungen für Tantieme, die dann entsprechend hätte korrigiert werden müssen.

Alles spricht dafür, dass es sich bei den Zahlungen um eine Zulage handelt, bei der im Nachhinein versucht wurde, sie als Tantiemenvorauszahlung zu deklarieren. Das entspricht strukturell dem Vorgang „Geld unerlaubt aus der Kasse nehmen und danach wieder zurückzahlen“. Insbesondere aufgrund eines solchen Vorganges sah sich der Verwaltungsrat des Ver- und Entsorgungsbetriebes AöR gezwungen, Dr. Gellert freizustellen und seine Vorstandsvertrag nicht zu verlängern.

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