Saubere Stadt

FDP setzt sich für eine saubere Stadt ein

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Waltrop hat einen Antrag in den Rat eingebracht, mit dem die Sauberkeit der Stadt verbessert werden soll. Ausgangspunkt dabei waren zahlreiche Beschwerden von Bürgern über die zunehmende "Verdreckung" und "Vermüllung" Waltrops. Der Antrag der FDP sieht zahlreiche Maßnahmen vor, unter anderem sollen 80.000 € im städtischen Haushalt bereitgestellt werden, um dem Ver- und Entsorgungsbetrieb Waltrop die Möglichkeit zu geben, Waltrop sauberer zu halten.

Den vollständigen Antrag finden sie hier:

Resolutionsantrag "Fiktive Hebesätze"

Einfluss nehmen auf den kommunalen Finanzausgleich

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Waltrop will mit einem Resolutionsantrag die Stadt Waltrop dazu bewegen, mehr Einfluss auf die zukünftige Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zu nehmen.

Der Rat der Stadt fordert mit dem Resolutionsantrag Landesregierung und Landtag auf, nach Einwohnerzahl differenzierte, fiktive Hebesätze zur Gewerbesteuer einzuführen. Über fiktive Hebesätze wird in dem durch das Gemeindefinanzierungsgesetz geregelten kommunalen Finanzausgleich die normierte Finanzkraft der Kommunen ermittelt. Diese geht in die Berechnung der Höhe der Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und Gemeindeverbände ein.

Modellrechner

Die FDP Fraktion Waltrop sieht in der Anwendung eines einheitlichen, für alle Gemeinden gleich hohen fiktiven Hebesatzes zur Gewerbesteuer kleinere und mittlere Geinden als benachteiligt an, weil diese nicht in der Lage sind, ohne mittel- und langfristige Nachteile in Kauf zu nehmen, ihren realen Hebesteuersatz zur Gewerbesteuer entsprechend anzupassen. Dazu fehlt kleinen und mittleren Kommunen in der Regel eine entsprechende Stadtortqualität.

Die Fraktion der Waltroper Liberalen folgt in ihrem Antrag Diskussionen, die auf dem Stadtparteitag in Waltrop und dem Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Recklinghausen geführt wurden. Auch die FDP Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen tritt für differenzierte Hebesätze bei der Gewerbesteuer ein.

Den Antrag der FDP Fraktion finden Sie hier.

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