Rede zum Haushalt 2016

Rede zum Haushaltsentwurf 2016 der Stadt WaltropDSC 0155 okAus 2cm3q

Dr. Heinz Josef Mußhoff

Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Waltrop

gehalten am 3. Dezember 2015

(Rede als PDF-Datei ansehen/herunterladen)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

geschätzte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung

liebe Kolleginnen und Kollegen im Ehrenamt,

meine Damen und Herren,

nach vielen Jahren, in denen wir hier einen nicht ausgeglichenen Haushalt verabschieden mussten, liegt uns nun ein Haushalt mit einem positiven Ergebnis vor. Darauf dürfen wir ein klein wenig stolz sein.

  • Darauf dürfen wir stolz sein, obwohl wir hier alle wissen, wie fragil und risikobehaftet das positive Ergebnis des vorgelegten Haushaltes ist.

  • Darauf dürfen wir stolz sein, obwohl wir das positive Ergebnis nicht ohne den Zwang des Stärkungspaktes erreicht haben.

  • Darauf dürfen wir stolz sein, obwohl wir das Ergebnis nur mit einem erheblichen Mittelzufluss aus dem Stärkungspakt erreicht haben.

  • Darauf dürfen wir stolz sein, obwohl es sich beim Haushaltsausgleich möglicherweise nur um ein temporäres Ereignis handelt.

Meine Fraktion verbindet diesen Stolz mit großer Dankbarkeit an sie, Frau Bürgermeisterin, an sie, Herr Brautmeier, an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kämmerei, aber auch an all diejenigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die den vorgelegten Haushaltsentwurf, aber auch die Haushalte der Vergangenheit verwalten und leben müssen, oftmals mit erheblichen finanziellen Einschränkungen ihrer jeweiligen Etats. Herzlichen Dank dafür.

Gezwungenermaßen musste die Stadt Waltrop dem sogenannten Stärkungspakt beitreten, dessen erklärtes Ziel es ist, die teilnehmenden Gemeinden, wie Waltrop, zur Haushaltskonsolidierung zu führen. Dazu gab und gibt es einerseits nicht unerhebliche finanzielle Hilfen aus dem Landeshaushalt und über die Abundanzumlage auch aus „wohlhabenden“ Kommunen sowie andererseits eine erhebliche Zahl von zu beachtenden Haushaltsauflagen.

Ich möchte hier nochmals auf den Stärkungspakt eingehen, der auf einem Gesetz beruht, welches die FDP 2011 im Landtag unterstützt hat, und von dessen prinzipieller Richtigkeit wir – trotz vieler Defizite – überzeugt sind. Wir müssen fragen: Hätte sich an der Waltroper Haushaltspolitik ohne Stärkungspakt etwas geändert? Hätten wir uns auf den Weg gemacht, eine Haushaltskonsolidierung ernsthaft anzustreben? Ich glaube nicht!

Meine Damen und Herren,

trotz des für 2016 ausgeglichenen Haushaltes, der uns jetzt vorliegt, stellt sich uns Liberale die Frage? Haben wir alles richtig gemacht? Machen wir alles richtig?

Es ist sicherlich nicht falsch, die jährlichen Zuweisungen an die Stadt Waltrop aus dem Stärkungspaktgesetz, als eine temporäre, zeitlich befristete Hilfe anzusehen. Aber wofür ist diese temporäre Finanzhilfe, die in den nächsten Jahren wieder auf Null zurückgefahren wird, eigentlich gedacht gewesen. Sie ist eben nicht dafür gedacht, dass wir sie allein dafür nutzen, hintereinander einige ausgeglichene Haushaltsentwürfe auszuweisen. Damit wäre nicht viel gewonnen.

In meiner Interpretation des Stärkungspaktgesetzes sind die allgemeinen, temporären Hilfen bei der Haushaltskonsolidierung dazu gedacht, uns als Kommunalverwaltung im weitesten Sinne die Gelegenheit und die Zeit zu geben, die spezifischen, strukturellen Defizite unseres Haushaltes zu beseitigen. Dies kann nur mit den Kenntnissen der Defizite vor Ort geschehen und kann nicht durch ein allgemeines Gesetz vorgeschrieben werden. Diese strukturellen Defizite zu orten und zu beseitigen, das ist eine unserer Hauptaufgaben, die sich aus dem Stärkungspaktgesetz ergibt.

Mir stellt sich die Frage: Tun wir für die Aufgabe, das strukturelle Defizit im unserem Kommunalhaushalt aus­zu­glei­chen, genug? Haben wir uns in den letzten Jahren nicht vor allem darauf konzentriert, unser Haushaltsergebnis durch bewertungstechnische und buchhalterische Maßnahmen den jeweiligen Forderungen des Stärkungspaktes anzupassen? Ich will diese Maßnahmen gar nicht schlecht reden, sie sind legitim und waren wohl auch unverzichtbar.

Strukturelle Maßnahmen wurden von uns häufig als für die mittelfristige Zukunft geplant und dokumentiert angesehen, bei einigen von uns wohl auch mit der Hoffnung verbunden, dass das Ganze dann vielleicht vergessen wird oder im Sande zerläuft. Vielleicht können wir uns ja über die Zeit retten. Irgendwann laufen ja sicherlich auch der Stärkungspakt und die damit verbundenen Haushaltsauflagen aus.

Dennoch, strukturelle und damit auch nachhaltige Maßnahmen sind für Waltrop unverzichtbar, auch wenn sie mitunter mit schmerzhaften Eingriffen verbunden sind. Viele von uns tun sich sehr schwer damit.

Stichwort „Zügigkeit der weiterführenden Schulen in Waltrop“. Mehrere Jahre haben wir dieses Thema in der Schulkommission sehr intensiv und mit großer Ernsthaftigkeit behandelt. Ich glaube, es gibt kaum eine Entscheidung des Rates der Stadt, die so gut vorbereitet wurde. Wir haben gerechnet, wir haben abgewogen, wir haben die Schulleitungen und Experten gehört und, wir haben am Ende auch eine in der Schulkommission einvernehmliche Lösung gefunden.

Was passiert? Vier Wochen vor der Ratsentscheidung wird das Thema von mehreren Fraktionen dieses Rates mit fadenscheinigen Argumenten wie erwartete Flüchtlinge oder gar den positiven Haushaltseffekt durch eine hohe Schülerzahl wieder aufgemacht. Alles wieder auf Null. Die Arbeit der Schulkommission und der Verwaltung verworfen, wieder ohne Änderung der Entscheidungsgrundlage mindestens ein Jahr vertan.

Meine Damen und Herren, die Höhe des Schüleransatzes im Gemeindefinanzierungsgesetzes, die für Waltrop ausgewiesen wird, ist nicht gleich dem Finanzierungsbeitrag für den kommunalen Haushalt. Es bleibt dabei, Gemeindehaushalte lassen sich nicht dadurch sanieren, dass man die Schülerzahlen nach oben fährt. Denjenigen unter uns, die das glauben, sei empfohlen, sich einmal den Soziallastenansatz des GFG anzusehen. Sie würden bei gleicher Denkweise womöglich feststellen, dass die Haushaltssanierung noch rascher vollzogen werden kann, wenn die Anzahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, grob die Anzahl der Hartz IV-Empfänger, gesteigert wird. Klingt noch absurder oder?

Für die FDP-Fraktion steht fest, ein struktureller Ausgleich des Haushaltes gelingt nur, wenn wir die Größe unserer weiterführenden Schulen dem Waltroper Bedarf anpassen. Wir können uns den über Jahrzehnte begangenen Fehler, der im Betrieb eines überdimensionierten Schulsystems liegt, nicht länger erlauben. Wir können und müssen von der Gesamtschule Waltrop die Flexibilität erwarten, dass diese sich auf die Gegebenheiten einstellt, statt immer nur zu verkünden, was alles nicht geht, was sie nicht kann. Die FDP-Fraktion plädiert daher dafür, die Vierzügigkeit für alle weiterführenden Waltroper Schulen heute, wie in der Schulkommission erarbeitet, zu beschließen.

Stichwort „Datteln IV“. Eine wichtige Ursache für die strukturellen Problem unserer Stadt liegt in den vergleichsweise viel zu geringen eigenen Steuereinnahmen. Ein Problem das fast alle Kommunen im Kreis betrifft. Nachdem die Zechen und ihre Zulieferbetriebe geschlossen wurden, brachen die Gewerbesteuereinnahmen ein. Die Kosten einer Gemeinde sind in solchen Situationen den gesunkenen Erlösen nur schwer anzupassen. Deshalb war und ist es für das Ruhrgebiet, den Kreis und die Stadt erforderlich, dass der Strukturwandel der Region ernsthaft angegangen wird. Dazu gehört auch, dass man investitionswillige Industrien willkommen heißt. Waltrop aber macht genau das Gegenteil. Die Waltroper Klage gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV hat doch geradezu Signalwirkung nach Deutschland und die Welt. Das ausgesendete Signal lautet: „Bitte nur nicht hier investieren, wir werden sonst klagen!“ Das Verhalten schadet der Region und schadet Waltrop. Deshalb: keine Waltroper Klage gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV.

Stichwort „Arbeitsplätze“. Ein nachhaltiger struktureller Haushaltsausgleich gelingt nur, wenn wir den Strukturwandel in der Region vorantreiben. Es fehlen im Kreis Recklinghausen 25.000 bis 30.000 Arbeitsplätze. Es fehlen – weil Brachflächen nur in geringem Umfang nutzbar sind – Industrieflächen, auf denen diese Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der NewPark böte eine Chance. Ein positives Votum der Stadt Waltrop für dieses Projekt bleibt jedoch, anders als in anderen Städten, seit Jahren aus.

Stichwort „Umdenken“: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob sie das auch so empfunden haben? Kaum hatte unser Kämmerer, Herr Brautmeier, im HFA berichtet, dass erfreulicherweise noch einige Verbesserungen im Haushaltsentwurf zu vermelden seien, regnete es Anträge, die mit neuen Ausgaben verbunden waren: Medien für die Bücherei, Tribüne für das Hirschkampstadion, Grünphasenanpassung Leveringhäuser Straße, und anderes mehr. Vieles davon ist sicherlich wünschenswert, aber ist es in der aktuellen Situation auch notwendig? Wir sind leider hier im Rat nicht mehr in der Lage, Wünschenswertes gestalten zu können, wir sollten uns auf die Gestaltung des Notwendigen konzentrieren.

Ich glaube. wir müssen hier im Rat umdenken und durchaus hohe positive Haushaltsergebnisse anstreben, einerseits um den eng genähten Haushaltsentwurf mit etwas mehr Flexibilität auszustatten, andererseits um zeitnah die Überschuldung der Stadt zu überwinden und dann Schulden abzubauen, die uns bei einer Zinserhöhung erdrücken werden. Konzentration auf die Gestaltung des Notwendigen ist auch zwingend erforderlich, um weitere Erhöhungen der Realsteuern in Waltrop zu vermeiden.

Die schwarze Null oder nur knapp darüber ist für Waltrop leider nicht genug. Deshalb meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Beherzigen sie die kölsche Lebensweisheit „Man muss auch jönne könne“. Gönnen sie uns und den Bürgern die Freude von Haushaltsergebnissen, mit hohen Zahlen, die nicht in ihrer Parteifarbe „Rot“ geschrieben sind. Lassen sie es zu, dass diese Ergebnisse als große Zahl in der Farbe der CDU dargestellt werden. Das Heil der nächsten Wahl ist davon sicherlich nicht betroffen. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Waltrops schon.

Meine Damen und Herren, die FDP begrüßt ausdrücklich die Anregung des SPD-Kollegen Dominik Schad im Haupt- und Finanzausschuss, aufgrund der wenig ermunternden Zahlen, die der „Optimierte Regiebetrieb für Bildung, Kinder, Jugend, Kultur und Sport“ vorgelegt hat, diesen näher zu analysieren und weitestgehend zu optimieren. Auch hier kann ein wichtiger Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung gefunden werden. Wie eine solche Optimierung aussehen könnte, müssen die anstehenden Beratungen zeigen. Einfache Lösungen wird es dort vermutlich nicht geben.

Meine Damen und Herren,

wir gehen nicht davon aus, dass der durch den Stärkungspakt gegebenen Zwang zu strukturellen Änderungen den Fraktionen im ausreichenden Maße bewusst ist. Vieles deutet darauf hin, dass man doch lieber weiter machen möchte wie bisher und sich auf ein paar Zahlenspielereien im Haushalt festlegt. Dies wird nicht reichen, deshalb lehnt die FDP-Fraktion den vorgelegten Haushalt ab. Wir anerkennen den Wunsch nach strukturellen Haushaltsverbesserungen beim Kämmerer und in der Verwaltung, leider ist dieser Wunsch in den Fraktionen nicht ausreichend ausgeprägt.

Lassen sie mich am Ende noch einen wichtigen Aspekt für das Jahr 2016 anführen. Wir alle wissen nicht, wie sich die Flüchtlingslage in Waltrop im Jahre 2016 entwickeln wird. Wir wissen nicht, wie viel Geld wir hierfür benötigen, wie viel Unterstützung wir von Bund und Land erhalten werden, wie viel Wohnraum und Unterkünfte wir im Jahre 2016 benötigen.

Eines ist jedoch klar, auch im Jahre 2016 benötigen wir wieder viele ehrenamtliche Helfer, die sich mit Hingabe um große und kleine Probleme der Flüchtlinge kümmern. All denen, die hier mitgeholfen haben, gebührt unser ehrlicher Dank. Wir hoffen und wünschen uns, dass diese Helfer auch im Jahre 2016 genügend Kraft aufbringen können, um dringende Not zu lindern. Ohne sie wird die Lage nicht zu bewältigen sein. Wir sagen „Danke“ an die ehrenamtlichen Helfer.

Sollte es erforderlich werden, was zu erwarten ist, dass der Rat sich unterstützend dem Thema „Flüchtlinge in Waltrop“ annehmen muss, so darf ich die Unterstützung der FDP-Fraktion hier gerne zusichern. In gewisser Weise sind die Kommunen das letzte Glied im Flüchtlingsdrama. Wir haben nur die herausfordernde Möglichkeit, ja die herausfordernde Pflicht, die der Stadt Waltrop zugewiesenen Flüchtlinge ordentlich und menschenwürdig zu behandeln. Ich zweifle nicht daran, dass wir uns auch bei dieser Aufgabe besser stehen, wenn wir einen Haushalt mit einem möglichst hohen, schwarzen Ergebnis verabschieden und folglich auf das bloß Wünschenswerte zunächst verzichten.

Ich danke für ihr Zuhören.

Möge der zu verabschiedende Haushalt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt viel Glück und Erfolg im Haushaltsjahr 2016 bescheren.

 

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