Haushalt 2017

FDP Ratsfraktion stimmt Haushalt 2017 zu

Die FDP im Rat der Stadt Waltrop hat dem vorgelegten Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2017 zugestimmt.Dr. Heinz Josef Mußhoff Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Heinz Josef Mußhoff, in seiner Haushaltsrede: "Wir bewegen uns in die richtige Richtung!"

(Hier der komplette Text der Haushaltsrede)

"Stärkungspacta sunt servanda"

Der Haushalt wurde in der Ratssitzung am 6. Dezember 2016 mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Solche große Zustimmung hatte es lange nicht gegeben. Der verabschiedete Haushalt ist ausgeglichen, dennoch wird die Bezirksregierung möglicherweise seine Zustimmung verweigern, da es einen Dissens zwischen der Stadt Waltrop und der Bezirksregierung in Münster bzw. dem Minister für Inneres und Kommunales gibt.

Es geht dabei darum, in welcher Form Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt in den Jahren 2017-2020 zurückzufahren sind. Waltrop hatte in seinen bislang im Rahmen des Stärkungspaktes vorgelegten Haushaltssanierungsplänen der Bezirksregierung eine bestimmte Form der Minderung der auslaufenden Konsolisierungshilfen eingeplant, die die Bezirksregierung auch so bewilligte. Jetzt will man in Münster jedoch ein anderes Rechenverfahren angewandt wissen, dass für Waltrop in den kommenden Jahren zu Mindereinnahmen von ca. 1.2 Mio. € führt. Die Stadt Waltrop will dies nicht hinnehmen. Der Bürgermeisterin, Kämmerer und Rat verabschiedeten daher einen auf den alten, in den Haushaltssanierungsplänen dargelegten Prämissen basierenden Haushalt. Sollte er nicht genehmigt werden, besteht wenigstens die Möglichkeit der Klage.

Dr. Mußhoff machte im Rahmen seiner Haushaltsrede die Rechtsauffassung der Waltroper FDP deutlich. Haushaltssanierungspläne sind für die Waltroper Liberalen ergänzende Bestandteile des Stärkungspaktes, die, wenn sie bewilligt sind, von beiden Seiten einzuhalten sind.

Haushaltsrisiken

Mußhoff ging im weiteren Verlauf seiner Rede auf die im Haushalt immanenten Risiken ein: Kredite in Schweizer Franken, die schon hätten stärker abgebaut sein können, das Risiko steigender Zinsen, ...

Er mahnte auch an, die regionale Wirtschaft stärker voran zu bringen. Waltroper Klagen gegen das Kraftwerk Datteln IV sind nicht nur erfolglos und teuer, sie schrecken mögliche Investoren ab, da mit jeder Klage auch signalisiert wird, wir wollen euch hier nicht!

Kritik am Entscheidungsverhalten der Bürgermeisterin

Auch das Verhalten der Waltroper Bürgermeisterin, Nicole Moenikes, bei einigen ihrer Entscheidungen griff Dr. Mußhoff auf. Ohne auf einzelne Fälle einzugehen forderte er zukünftig rechtlich sicherere, zweifelsfreiere Entscheidungen. Einige ihrer Entscheidungen würden Rat und Verwaltung über die Gebühr mit zusätzlichen Prüfungsaufgaben belasten und das Klima im Waltroper Rathaus verschlechtern. Er riet ihr, auch den Rat ihrer vermeindlichen Kritiker im Rathaus zu hören.

Mußhoff bedankte sich für die kollegiale Zusammenarbeit im Ratjahr 2016 bei den Kollegen und Kolleginnen des Rates, der Bürgermeisterin, dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung.

Den kompletten Text der Rede des FDP Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Waltrop, Dr. Heinz Josef Mußhoff, finden sie hier.

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