Rede zum Haushalt 2012

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Dr. Jens Jordan

Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Waltrop

gehalten von: Dr. Jens Jordan am 28.06.2012

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD Waltrop erntet mit der vorgelegten Haushaltssatzung 2012 und dem Haushaltssanierungsplan 2012 -2021 das, was sie seit Jahrzehnten mit ihrer zeitweise absoluten Mehrheit hier im Rat gesät hat: nämlich Schulden und eine klaffende Haushaltslücke, welche die Landesregierung nicht länger mehr dulden will und die wir – ob unsere Mitbürger das wollen oder nicht – ab heute bitter stopfen müssen.

Die Liste der – wie es der Kämmerer vornehm genannt hat – endogenen Ursachen für die prekäre Waltroper Finanzlage ist mehr als ellenlang: sie beginnt mit dem Bau und dem kostenintensiven Betrieb eines Allwetterbades über die überdimansionierte Gesamtschule , die politisch gewollten, jahrelange nicht kostendeckenden Abwassergebühren, die vermurkste Pflasterung der Hochstraße, die politisch motivierten städtischen Reinigungskosten, die Nichtheranziehung von Bund und Land zu den Abwasserkosten Für Landstraßen und Kanäle bis hin zur bisher unterlassenen Abrechnung von Erschließungskosten.

Sebstverständlich gibt es auch exogene Faktoren, die den städtischen Haushalt enorm belastet haben und auch weiter belasten werden. Beispielhaft seien hier der Soli und die KiTa-Kosten genannt. Aber es ist wohlfeil, auf andere zu zeigen, wir müssen uns jetzt erstmal selbst aus dem Sumpf ziehen. Das wird weh tun, denn es geht an´s Eingemachte, bei der Stadt und ihren Leistungen für die Bürger – und bei uns Bürgern selbst. Und wer heute über „ die da oben“ klagt, möge an seine eigene Brust klopfen, denn „die da oben“ wurden mehrheitlich über Jahrzente immer wieder gewählt. Steuererhöhungen sind nicht lustig und erst recht kein Ding für die FDP. Aber wir sehen dazu keine taugliche Alternative, wenn wir wollen - und wir wollen das - , dass wir in Waltrop eine Perspektive haben, ein Mindestmaß an städtischer Gestaltungsfreiheit, einen Freiraum, in dem wir uns - auch im Wortsinn – bewegen können - Stichwort: Innenstadtkonzept - und den wir auf lange Zeit verspielen würden, wenn wir nicht mit aller Macht einen genehmigungsfähigen Haushalt hin bekommen. Die Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes sind eindeutig und unser ehemaliger beratender Sparkommissar würde ein laues Lüftchen gewesen sein im Vergleich zu dem eiskalten Sturm, der uns dann aus Münster entgegen blasen würde. Wir sagen ja zum Haushaltssatzungsentwurf und zum Sanierungsplan unter folgenden Bedingungen:

  • Die SPD verabschiedet sich von ihrer Fixierung auf „Waltrop – Wohnstadt im Grünen“ und wendet sich massiv der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt zu. Im Fokus muß zukünftig stehen Handel, Gewerbe und Industrie, dafür intensives Marketing, kürzest mögliche Bewilligungenzeiten, Rund-um-Betreuung ansiedlungswilliger Unternehmen. Das schließt die weitere Ausweisung für Wohnbebauung nicht aus – ganz im Gegenteil - und selbstverständlich auch nicht erneute Überlegungen zum Thema newPark.
  • Das weiter intensive Durchforsten aller städtischen Leistungen für Dritte. Dazu gehören Kostenheranziehungen nach dem Kommunalabgabengesetz wie auch die Heranziehung anderer Behörden. Das minutiöse Einhalten des an die Tarifabschlüsse angepaßte Personalentwicklungsgesetzes.
  • Interkommunale Zusammenarbeit - aus unserer Sicht bisher ein Flop. Aus welchen Gründen auch immer. Hier bedarf es Ihres höchsten Einsatzes, Frau Bürgermeister. Beauftragen Sie die GPA, uns auf der Basis der Einsichten, welche die GPA im Zuge ihrer Stärkungspaktberatungen bekommen hat, zu sagen, wo sinnvoll große Löcher in dicke Bretter gebohrt werden sollten. Wir sind nach wie vor überzeugt, der Einsatz lohnt sich.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, wir werden an den genannten Punkten Rat und Verwaltung messen, unser Abstimmungsverhalten daran ausrichten und im heraufziehenden Kommunalwahlkampf unseren Mitbürgern auch verdeutlichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.