Rede zum Haushalt 2013

Dr. Jens Jordan

Rede zum Haushalt 2013 der Stadt Waltrop

gehalten von: Dr. Jens Jordan am 29.11.2012

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

die FDP-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf 2013 ab.

Dabei richtet sich die Ablehnung nicht gegen den Kämmerer und sein - davon sind wir überzeugt - gewissenhaft und sachkundig komponiertes Zahlenwerk, eine Aufgabe, wofür wir ihm ausdrücklich danken. Nein, unsere Ablehnung richtet sich gegen den Rat bzw. die mehrheitlich hier gefassten Ratsbeschlüsse, die wir bezüglich ihrer finanziellen Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt für nicht ausreichend bedacht, zu riskant und unausgewogen halten.

Dazu gehören die Beschlüsse zur Vergabe der Stromkonzession und die Gründung und Aufgabenstellung der Stadtwerke Waltrop. Die Gründe, weswegen wir die damit verbundenen finanziellen Risiken, die unweigerlich auf die Stadt zukommen werden, nicht mittragen, haben wir hinreichend schon benannt: Sie beginnen mit dem voraussichtlich langjährigen Pokerspiel mit RWE um den Kauf des Stromnetzes bis hin zu dem hochriskanten Pokerspiel beim Einkauf und Verkauf von Gas und Strom. Im Haushaltsentwurf und im Sanierungsplan stehen natürlich nur gute Zahlen, die Risiken sind ausgeblendet. Schließlich hat ja auch die Bezirksregierung empfohlen, so zu verfahren. Die haben gut reden in Münster. Eine unrentierliche Suppe müssen die dort nicht auslöffeln, aber sie werden uns natürlich rüffeln, wenn’s in die Hose geht, denn mit Verlusten hat man dort – selbstverständlich – nichts zu tun. Und der immer wieder hier gehörte Hinweis, dass die Stadtwerke Lünen das unternehmerische und finanzielle Risiko tragen, hilft uns letztlich nicht weiter. Die Stadtwerke Lünen sind keine philanthropische Einrichtung, sondern die wollen und müssen Geld verdienen – und sie werden sich schadlos halten.

Der neueste Sündenfall ist dann die Stadtbücherei. Die Art und Weise, wie der Ratsbeschluss über den Tisch gezogen wurde und die kreative Begründung durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, dass wir ja mit der Verdoppelung des Investitionsvolumens in Anbetracht des vom Bauministeriums zu erwartenden 70%-igen Zuschusses auch noch sparen würden, hat mich jedenfalls atemlos gemacht und ist symptomatisch für eine Denke aus dem vorigen Jahrhundert.

Wir machen damit genau da weiter, wo wir von der FDP eigentlich glaubten, aufgehört zu haben. 30% Eigenanteil und jährliche Betriebskosten in Höhe von 140.000 € ist Geld, was wir nicht haben. Und diejenigen Mitbürger, die so sehr nach einer Stadtbücherei rufen - wohlgemerkt, die Älteren, nicht die Jüngeren - werden auch nicht bereit sein, dafür zu bezahlen, denn umgerechnet müsste zukünftig jede Ausleihe ca. 3,00 € kosten, zur Zeit kostet sie ca. 20 Cent. Unser Vorschlag, die Stadtbücherei aufzulösen und in die Schulbüchereien zu integrieren und die Leselust der Jüngeren, für die man ja angeblich bauen will, genau dort zu wecken, wo sie sind, in der Schule, ist sang- und klanglos untergegangen. Über Alternativen nachzudenken oder gar den zuständigen Ratsausschuss damit zu befassen, war nicht gewünscht. Stattdessen, Pistole auf die Brust, morgen muss der Antrag in Münster sein. Basta. Im übrigen und ganz nebenbei: die Personalplanung für die Stadtbücherei ist zu üppig. Bei umgerechnet einer Ausleihe pro Stunde und einem geplanten ehrenamtlichen Bürgerengagement ist eine Personalausstattung mit 2.5 hauptamtlichen Mitarbeitern deutlich überzogen.

Ein weiterer Stein unseres Anstoßes im Bereich des originellen Regiebetriebes für Bildung, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ist die Musikschule. Hier wurde uns im Bericht zur Entwicklung des Regiebetriebes aus dem Jahr 2007 erzählt, man könne den städtischen Zuschuss für die Musikschule in 3 – 5 Jahren auf 75.000 € reduzieren. Aber: Die Honorarregelungen für die Musikschullehrer standen schon damals wie auch heute dagegen. Das wurde – offiziell und bedauerlicherweise – erst später bemerkt und uns gebeichtet. Der kommunale Zuschuss betrug 2007 rund 170.000 €,  vier Jahre später immer noch 170.000 €, 2012 rund 154.000 €, ab 2013 148.000 €, d. h., wir leisten uns eine Einrichtung, in die wir bis auf weiteres für jeden Musikschüler jährlich 450,00 € pumpen. Zum Vergleich: Die Nutzer der Stadtbücherei kosten uns 87,50 € jährlich. Aus unserer Sicht wäre das Geld insgesamt besser in unseren allgemeinbildenden Schulen und Kitas angelegt. So jedenfalls tragen wir das nicht länger mit.

Aber dennoch, meine Damen und Herren, der Sparwille ist ungebrochen. Dann muss eben die Adventsbeleuchtung des Rathauses dran glauben. Das war und ist mit Blick auf die damit verbundenen Einsparungen genauso ein Witz wie die trockenen Stadtbrunnen im Sommer. Da ging es um 700,00 € pro Brunnen und Sommer. Statt aktiv Sponsoren zu akquirieren, wurde abgeschaltet. Fremden Gästen gegenüber habe ich mich geschämt.

Ein mindestens ebenso trauriges Kapitel ist die viel gerühmte interkommunale Zusammenarbeit. Der Regionalverband Ruhr RVR listet auf seiner Homepage „Regionale und interkommunale Zusammenarbeit“ 106 Kooperationsprojekte mit Waltrop auf. Nach den segensreichen Auswirkungen auf unser Stadtsäckel haben wir vergeblich  geforscht. Ergebnisse der interkommunalen Arbeitsgruppen auf Kreisebene – Fehlanzeige. Der von uns angeregte und vom Rat beschlossene Beirat für interkommunale Zusammenarbeit ist – da von uns - ungeliebt und gnadenlos in der Versenkung verschwunden. Sonstige interkommunale Projekte mit dem Ziel, Geld einzusparen – Null.

Wirtschaftsförderung – angeblich eine Erfolgsstory – Wo denn? Leveringhäuser Feld? Wenn da nicht zufällig Kemper Storatec vorbei gekommen wäre und jetzt auf einmal wie die Kaninchen zwei weitere Unternehmen aus dem Hut gezaubert worden wären, hätte man meinen können, die Sache sei eingeschlafen. Frau Bürgermeisterin, Sie haben die Wirtschaftsförderung angeblich zur Chefsache erklärt. Gut so, kümmern Sie sich drum. Sie haben neben den stadteigenen Wirtschaftsunternehmen auch Sitz und Stimme in der Verbandsversammlung der Sparkasse. Sie haben die Verbindungen. Nutzen Sie sie.

Die Einstellung eines weiteren Wirtschaftsförderers ist – bezogen auf das vermarktbare Volumen unserer Stadt - völlig unangemessen und bringt das im Bericht zur Personalentwicklung aus März 2012, in das die Herren Büscher und Fabritz ja voll eingerechnet worden sind, erheblich aus dem Lot. Da ist kein Spielraum zum „Gegenrechnen“. Und, um es ganz klar und offen zu sagen: die mit dieser Fremdeinstellung verknüpfte Personalkungelei zwischen CDU und SPD tragen wir nicht mit.

Und nun, meine Damen und Herren, newPark. Die Landesregierung hat sich bisher noch nicht zu einer Bürgschaft für den Kauf des Geländes durch ringen können und der Buschtelegraph morst, dass der newPark einer Kungelei zwischen SPD und den Grünen zum Opfer fallen könnte – zugunsten der Verlängerung der A 52 in Gladbeck zum Beispiel. Bezogen auf Waltrop und getreu dem Siebert´schen Lehrsatz „Mit uns nicht“ müssten Sie sich, verehrte SPD, dann eigentlich freuen. Ich bin dann allerding sehr gespannt, wie und mit wem Sie die Zukunft von Waltrop gestalten wollen. Vielleicht mit den Rieselfeldbauern.  Denn neue Baugebiete – Stichwort: im Süden - werden nicht ausreichen, wenn den Bürgern erst 'mal bewusst wird im neuen Jahr, wie teuer es ist , hier in Waltrop zu schlafen. Arbeitsplätze müssen her, damit man hier vor Ort das Geld verdienen kann, dass man zum Schlafen braucht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Teilen