Rede zum Haushalt 2014

Dr. Jens Jordan

Rede zum Haushalt 2014 der Stadt Waltrop

gehalten von: Dr. Jens Jordan am 28.11.2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

wir lehnen den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2014 ab
Ich will das beispielhaft mit einigen wenigen, für uns aber wesentlichen Punkten begründen:

  1. Wir lehnen den Stellenplan ab.
    Die Zahl der Stellen soll gegenüber den besetzten Vollzeitstellen 2013 um 2.14 Stellen erhöht werden. Hierzu gehören u. a. eine Stelle in der Wirtschaftsförderung und eine Stelle in der Stadtplanung. Die Notwendigkeit dieser neuen Positionen wurde weder durch Fakten noch durch Zahlen begründet. Das im „Bericht zur Personalentwicklung der Stadt Waltrop“ vom März 2012 prognostizierte Einsparvolumen im Personalbereich in Höhe von 178.305 € wird mit 61.158 € = 34,3 % deutlich verfehlt.

  2. Der optimierte Regiebetrieb Bildung, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ist integraler Bestandteil des Haushaltes. Hier lehnen wir den geplanten aufwendigen Umbau des Tennenplatzes SpoNo sowie den Bau einer Tribüne im Hirschkampstadion ab, ebenso den Plan für einen Ersatzbau für die Stadtbücherei. Zu beiden Maßnahmen haben wir hier im Rat Stellung genommen und preiswertere Alternativen vorgeschlagen.

  3. Aktion „Saubere Stadt“
    Wir haben als einzige Fraktion ein Konzept vorgelegt, das  Konsequenzen aus dem enormen Interesse Waltroper Bürger an einer sauberen Stadt ziehen wollte. Diese Konsequenzen hätten Geld gekostet, das der Kämmerer nicht hatte. Wir hatten daher einen Finanzierungsvorschlag gemacht, der unter anderem ans Eingemachte der im Rat vertretenen Fraktionen ging. Wir wollten klar machen, dass wir hier im Rat Herz für Waltrop zeigen. Überraschend fand der Antrag keine Mehrheit. Anscheinend hören beim Griff ins eigene Portemonnaie die großen Sprechblasen auf.

  4. Kauf des Stromnetzes, Stadtwerke Waltrop
    Wir haben frühzeitig unsere Bedenken zum Kauf des Stromnetzes und  den damit verbundenen Risiken insbesondere in Bezug auf die Höhe des Kaufpreises geäußert und vom Kauf abgeraten. Wie zu erwarten, ist der Kaufpreis streitig, und die Stadtwerke Lünen werden mittelfristig erheblich damit belastet werden. Das hindert offensichtlich aber nicht, die Schicksalsgemeinschaft mit den Stadtwerken Lünen mit einer Erhöhung des Waltroper Anteils an den gemeinsamen Stadtwerken Waltrop zu vertiefen und in den Haushalt frohen Mutes Erträge aus dem Netzbetrieb in Höhe von im Mittel 193.000 € einzuplanen. Die Anwerbung von Kunden, die von den Stadtwerken Waltrop Strom bzw. Gas beziehen werden, hat auch schon begonnen.

    Offensichtlich lässt der erhoffte, lokalpatriotische Kundenansturm jedoch auf sich warten. Die genannten 230 Kunden entsprechen gerade mal 1,5 % der Waltroper Haushalte. Im übrigen: Den Stadtwerken Herten drohen Millionenverluste ob ihres Engagements auf dem Energiemarkt. Wir vermuten, dass Sie hier im Rat den Stadtwerken Lünen alle Daumen drücken, damit denen nicht auch so etwas passiert.

An dieser Stelle erlaube ich mir eine Anmerkung zum wirtschaftlichen Kurs der Stadt, wie er getragen wird von der Bürgermeisterin und der Ratsmehrheit und der nicht nur bei uns, sondern auch bei anderen Kopfschütteln verursacht.
Ich zähle auf:

  • Nein zum Trianel-Kraftwerk
  • Nein zur Freileitung
  • Ja zur Vermarktung einer stadteigenen Fläche am Stummhafen, notwendig für den Bau des Trianel-Kraftwerkes
  • Nein zum EON-Kraftwerk
  • Ja zu einem gemeinsamen Stadtwerk mit den Stadtwerken Lünen, die am Trianel-Kraftwerk beteiligt sind
  • Nein zum newPark
  • Ja und ein bisschen Nein zur WiN Emscher-Lippe GmbH, die an der newPark-Gesellschaft beteiligt ist
  • und zur B 474n musste seinerzeit die Bürgermeisterin und die SPD getragen werden.

Zielorientiertes Handeln sieht unseres Erachtens anders aus.
Um die Pendlerströme und die Abwanderung junger Leute zu stoppen und um auch den Neubürgern die Möglichkeit zu geben, hier zu arbeiten, ist ein Umdenken erforderlich. Stichwort newPark. Sie haben daher sicher alle mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass der Kreistag den Landrat ermächtigt hat, die für den newPark notwendigen Grundstücke zu kaufen und dafür 17 Mio. € in den Kreishaushalt einzustellen.

Wir danken allen, die daran beteiligt waren, für das Haushaltswerk. Notwendig ist es, selbst wenn wir es ablehnen.

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